DJV und ver.di fordern eine Erhöhung der tariflichen Gehälter um 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Einführung von zwei weiteren Berufsjahrstufen sowie einen Einstieg in eine betrieblich geförderte Altersvorsorge.

Die Arbeitgeber haben zwar eingeräumt, dass die Leistungen der Mitarbeiter ursächlich für das Erfolgsmodell Lokalfunk sind. Dennoch sind sie nicht bereit, in inhaltliche Verhandlungen einzusteigen. Ein Angebot soll es nur geben, wenn die Gewerkschaften – quasi als Demutsgeste – auf den überwiegenden Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Arbeitgeber lehnen z.B. neue Berufsjahrstufen ab, da diese nur einen Anreiz schaffen würden, länger beim Sender zu bleiben.

Sollten sich die Hardliner durchsetzen, ist auch eine Kündigung des Manteltarifvertrages nicht ausgeschlossen, in dem u.a. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Wochenarbeitszeit geregelt sind. Um die Arbeitgeber zu konstruktiven Verhandlungen zu zwingen, braucht es jetzt ein deutliches Zeichen aus den Sendern.

Die Tarifverhandlungen werden am 24. Mai fortgesetzt.

Beginnen wir mit den Vertretern der Arbeitnehmerseite: Die beiden Gewerkschaften DJV und ver.di arbeiten hier zusammen und wechseln sich in der Verhandlungsführung ab. Von Seiten des Deutschen Journalisten-Verbandes sind dabei: Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW, sowie Michael Klehm vom DJV-Bundesverband, der für den Privaten Rundfunk zuständig ist. Die ver.di-Seite wird von Willi Vogt, Landesfachbereichsleiter Medien, und Gewerkschaftssekretär Christoph Büttner vertreten. Bis zu sechs NRW-Lokalfunk-Kollegen aus beiden Gewerkschaften vervollständigen die Arbeitnehmerseite der Tarifkommission.

Auf Arbeitgeberseite gibt es die kuriose Situation, dass eigentlich die Veranstaltergemeinschaften (VG) Arbeitgeber sind und die Tarifverhandlungen führen müssten. Da sie aber nicht die Geldgeber sind, sitzen die Betriebsgesellschaften (BG) mit am Tisch. Verhandlungsführer ist der externe Rechtsanwalt Dr. Stephan Ory aus Saarbrücken, der in vielfältiger Weise mit Medien zu tun hat (wer sich dafür interessiert, sollte mal eine Suchmaschinenanfrage starten).

In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des BG-Verbandes nimmt Hendrik Wüst erstmals an den Tarifverhandlungen teil. Der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes (ZVNRW) und CDU-Landtagsabgeordnete löst Udo Becker ab, der inzwischen Geschäftsführer bei radio NRW ist. Der Justiziar des ZVNRW, Carsten Dix, begleitet ihn. Der Verband lokaler Rundfunk in NRW (VLR) ist ebenfalls vertreten durch Geschäftsführer Frank Böhnke und den neuen Vorsitzenden Fritz-Joachim Kock (VG-Vorsitzender bei Welle Niederrhein).

Außerdem gehören noch einige BG- und VG-Vertreter zu den Teilnehmern auf Arbeitgeberseite, in der Vergangenheit z.B. Uwe Wollgramm (AMS), Uwe Pelzer (Pressefunk), Hans-Jürgen Weske (Westfunk), Peter Härtl (MMS), Franz-Josef Loddenkemper (VG Radio WAF) und Klaus Ludwigs (VG Radio Köln).

Die beiden Journalisten-Gewerkschaften DJV und ver.di haben ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen bereits im Februar an die Arbeitgeberseite übermittelt: Gefordert werden für alle Lokalfunker 5,8 Prozent mehr Gehalt, zwei weitere Berufsjahrstaffeln und der Einstieg in eine Altersvorsorge.

Wer im Lokalfunk in NRW arbeitet und noch nicht dabei ist: Es existiert eine Facebook-Gruppe mit dem Titel „5,8 % – wir sind dabei“. Wer Mitglied werden will, wendet sich auf der Social-Media-Plattform an Sascha Fobbe: Sie gewährt Einlass.

Im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde am 19. April trafen sich DJV- und dju-Vertreter in den Veranstaltergemeinschaften der Münsterlandsender jetzt mit den Lokalfunkern aus der Region. „Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen mit einem Bündel von Maßnahmen über unsere nur allzu berechtigten Forderungen informieren“, betont Sascha Fobbe, zweite Vorsitzende des DJV-Landesverbands NRW und Mitglied der Tarifkommission für den Lokalfunk.

In Münster sammelten die Teilnehmer Ideen, wie Lokalfunk-Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen sich in die Tarifverhandlungen einbringen und die Verhandlungsmacht der Tarifkommission stärken können. Eine Idee: eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „5,8 Prozent – Wir sind dabei“ zu gründen. Die Prozentzahl im Motto steht natürlich für die Gehaltsforderung der Gewerkschaften, „Wir sind dabei“ ist ein ehemaliger Slogan der Lokalradios. „Wir müssen unseren Kolleginnen und Kollegen früh und ausführlich klar machen, was die Forderungen für sie bedeuten, und sie stets aktuell über die Verhandlungen informieren“, zieht Frank Biermann vom dju-Bundesvorstand ein erstes Fazit aus dem Treffen.

Die beiden Journalisten-Gewerkschaften fordern für die Lokalfunker 5,8 Prozent mehr Gehalt, zwei weitere Berufsjahrstaffeln und den Einstieg in eine Altersvorsorge.

Seit Jahren hinken die Lokalfunker den Gehaltssteigerungen hinterher. Während die Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren im Bundesdurchschnitt um 26,7 Prozent gestiegen sind, gab es für die Lokalfunker nur ein Plus von 12,1 Prozent. Real mussten sie damit einen Einkommenverlust hinnehmen. “Der Lokalfunk NRW ist ein Erfolgsmodell. Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient, als Anerkennung für ihre Arbeit endlich wieder Anschluss an die allgemeine Gehaltsentwicklung zu bekommen”, erklärte Dr. Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW und Verhandlungsführerin für die anstehenden Verhandlungen.

Die Veranstaltergemeinschaften im NRW-Lokalfunk tragen nach dem Zwei-Säulen-Modell des Landes die Programmverantwortung, während die Betriebsgesellschaften für die Finanzierung zuständig sind.

Die Gehälter der Zeitschriftenjournalisten steigen zum 1. Januar 2012 um 1,5 Prozent. Im Jahr 2013 gibt es eine Einmalzahlung von 350 Euro, für Volontäre 175 Euro. Der Manteltarifvertrag wird unverändert wieder in Kraft gesetzt und kann frühestens zum Jahresende 2013 gekündigt werden. Auch der Tarifvertrag zur Altersversorgung ist frühestens Ende 2013 kündbar. Die Laufzeit für den Gehaltstarifvertrag soll bis 30. September 2013 dauern.

Die Tarifpartner wollen in den kommenden Wochen über mögliche Änderungen für Neueinsteiger im Tarifvertrag über die Altersversorgung verhandeln. Im Gespräch ist dabei ein Modell, nach dem Jungredakteure und Arbeitgeber die Beiträge zur Presseversorgung je zur Hälfte bestreiten. So ließen sich steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile nutzen, die es bei Rentenmodellen zur Altersversorgung gibt. Unter dem Strich ergäben sich für den Berufsnachwuchs bei den Leistungen der Presseversorgung keine Nachteile gegenüber den älteren Redakteurinnen und Redakteuren. 

Nach der viel zu langen Hängepartie sei das Ergebnis ein akzeptabler Kompromiss, erklärte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring. Es sei gelungen, die Verlegerforderung zur Absenkung des Tarifniveaus abzuwehren und die Flächentarifverträge zu erhalten. Der Preis dafür sei eine nur moderate Gehaltsanhebung, sagte der DJV-Verhandlungsführer. 

Mit der fünften Verhandlungsrunde setzten die Tarifparteien die Verhandlungen fort, die im April 2010 ergebnislos unterbrochen worden waren. Als Erklärungsfrist für das Verhandlungsergebnis wurde der 30. November vereinbart. 

Zur Pressemitteilung des DJV-Bundesverbands (mit neuer Gehaltstabelle)

Der Tarifabschluss für die Tageszeitungen vom August sieht Einmalzahlungen in den Jahren 2011 und 2013 sowie eine lineare Gehaltserhöhung im kommenden Jahr in Höhe von 1,5 Prozent vor. “Das sollte in der morgigen Tarifrunde mit den Zeitschriftenverlegern die Messlatte sein”, sagte Döhring.

Die Tarifverhandlungen mit dem VDZ waren im April 2010 nach der vierten Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden. Der VDZ hatte damals von DJV und ver.di materielle Zugeständnisse verlangt. Dazu waren die Gewerkschaften nicht bereit gewesen.

Die fünfte Verhandlungsrunde für die Zeitschriftenjournalisten findet statt am:

Donnerstag, 3. November 2011, 14.00 Uhr
Hilton Hotel
Mohrenstr. 30, 10117 Berlin

In der letzten Verhandlungsrunde im April 2010 hatten die Zeitschriftenverleger ihre Forderung nach dauerhaften Absenkungen tariflicher Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weniger Urlaubstagen und geringeren Kündigungsfristen bekräftigt. DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring erklärt dagegen mit Blick auf die derzeitige Lage: „Für eine dauerhafte Verschlechterung der Tarifverträge gibt es keine nachvollziehbare Begründung.“

Der DJV hoffen darauf, dass die abschlossene Tarifrunde für die Tageszeitungen von den Zeitschriftenverlegern als Signal verstanden wird: Redakteure, Pauschalisten und Freie an Tageszeitungen haben in monatelangen Auseinandersetzungen und Streiks einen Abschluss erreicht – ohne die von den Zeitungsverlegern geforderten Einbußen. Die neuen Tarifverträge für die Tageszeitungen traten in Kraft, nachdem am 30. September auch die Verleger zugesagt hatten.

Für den DJV hatte der Bundesgesamtvorstand als Große Tarifkommission bei seiner Siitzung am am 19. September dem Ergebnis vom 18. August zugestimmt (siehe auch diese Meldung). Auch ver.di hatte die Zustimmung bereits erteilt. Nun melden auch die Verleger die Annahme der neuen Tarifverträge, so dass in den tarifgebundenen Verlagen neue Flächentarifverträge gelten. 

Einen abgesenkten Tarifvertrag, den der BDZV für Berufseinsteiger gefordert hatte, wird es nicht geben. Vor allem gegen diesen “Dumpingtarif”, der auch Jobwechsler betroffen hätte, und gegen die damit verbundene Abwertung des Journalistenberufs hatten Redakteure, Pauschalisten und Freie monatelang mit mehrtätigen Streiks und Aktionen protestiert. 

Die jetzt gültigen Tarifverträge finden Sie hier.

Wenn alle Tarifpartner ihr Einverständnis erteilt haben, gelten bei den tarifgebundenen Verlagen neue Flächentarifverträge. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure jeweils zum 1. Oktober 2011 und zum 1. Februar 2013 eine Einmalzahlung von 200 Euro. Zum 1. Mai 2012 steigen die Gehälter linear um 1,5 Prozent. Die Honorare der Freien im so genannten 12a-Tarifvertrag sollen um jeweils zwei Prozent zum 1. Oktober 2011 und zum 1. August 2012 angehoben werden.

Der Gehaltstarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31. Juli 2013. Der Manteltarifvertrag gilt unverändert fort und kann frühestens zum 31. Dezember 2013 gekündigt werden. Auch die Altersversorgung ist frühestens Ende 2013 kündbar. Unter bestimmten Bedingungen sieht der Tarifabschluss eine Öffnungsklausel zur Beschäftigungssicherung vor. Sie kann von Verlagen in nachgewiesenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten genutzt werden. 

Einen abgesenkten Tarifvertrag, den der BDZV für Berufseinsteiger gefordert hatte, wird es nicht geben. Vor allem gegen diesen “Dumpingtarif”, der auch Jobwechsler betroffen hätte, und gegen die damit verbundene Abwertung des Journalistenberufs hatten Redakteure, Pauschalisten und Freie monatelang mit mehrtätigen Streiks und Aktionen protestiert. Ein Engagement, das die Mitglieder der Großen DJV-Tarifkommission in der Diskussion über den Abschluss lobten. 

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken richtete besonderen Dank an die DJV-Verhandlungskommission, die sich in zehn Verhandlungsrunden über ein Jahr hinweg mit den Verlegern auseinandergesetzt habe, und an die Tausenden von Journalisten, die sich an Arbeitskämpfen und Protestaktionen beteiligt hätten. Sie hätten dazu beigetragen, “dass der Journalismus keinen Schaden genommen hat”, erklärte Konken.

Aufgerufen waren Redakteurinnen und Redakteure, freie Journalistinnen und Journalisten sowie Pauschalistinnen und Pauschalisten der mehr als zwei Dutzend Verlage, in denen am 20./21. Juli in einer ersten Urabstimmung über die Durchführung von Streiks entschieden wurde. Für die Annahme des Tarifergebnisses waren beim DJV mindestens ein Drittel und bei der dju ver.di mindestens 25 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Nach monatelangen und bundesweit von Streiks begleiteten Verhandlungen mit dem Verlegerverband BDZV, lag am 18. August endlich ein Ergebnis auf dem Tisch.

Wesentlich waren die Abwehr eines Dumping-Tarifvertrags für Berufseinsteiger und die Fortschreibung des Manteltarifvertrags. Unverändert bleibt auch der Tarifvertrag über die Altersversorgung der rund 14.000 Tageszeitungsredakteure in Deutschland. Urlaubsgeld bzw. Jahresleistung können nur dann befristet gekürzt werden, wenn durch ein genau geregeltes Verfahren unter Beteiligung des Betriebsrates oder der Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Notlage eines Verlages nachgewiesen wird. Ab Mai 2012 erhöhen sich die Gehälter um 1,5 Prozent, Einmalzahlungen von 200 Euro sind zum Oktober 2011 und Februar 2013 vereinbart.

Zur Urabstimmung waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgender Titel aufgerufen:
Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung, Bild NRW, Bonner General-Anzeiger, Bonner Rundschau, Dattelner Morgenpost, Der Patriot, Express, Haller Kreisblatt, Hertener Allgemeine, Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Lippische Landeszeitung, Marler Zeitung, Mindener Tageblatt, Mindener Tageblatt Online /Service GmbH (nur ver.di), Neue Rhein Zeitung/Neue Ruhr Zeitung, Neue Westfälische, Recklinghäuser Zeitung, Stimberg Zeitung, Vlothoer Anzeiger, Waltroper Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfalen-Blatt, Westfalenpost, Westfälische Rundschau und WMS (nur ver.di).

Die Erklärungsfrist läuft bis zum 30. September 2011. Wenn bis dahin der BDZV dem Verhandlungsergebnis nicht widersprochen hat und die zur Urabstimmung aufgerufenen Mitglieder von dju in ver.di und DJV in den anderen Bundesländern dem Verhandlungsergebnis zugestimmt haben, können die Tarifverträge und Vereinbarungen in Kraft treten.